Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vertragsfortsetzung nach rechtskräftigem Urteil und Schriftformmangel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vertragsfortsetzung nach rechtskräftigem Urteil und Schriftformmangel (IMR 2018, 247)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (30)

• BGH, 27.09.2017 - XII ZR 114/16

  Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags: Wirksamkeit einer sog. …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.04.2018 - 2 U 7/18

  Zudem, so tragen die Beklagten weiter mit Bezug auf die Entscheidung des XII. Senats des BGH vom 27.9.2017 (XII ZR 114/16; NZM 2018, 38 mAnm Krüger) vor, seien die zur Schriftformunwirksamkeit ggf. führenden Änderungen einzig für die Klägerin zu 2) günstig, was ihr die Berufung auf den Formverstoß gem. § 242 BGB versage.

  § 550 BGB schützt einerseits den Erwerber der Liegenschaft aufgrund des möglichen Eintritts in die Vermieterstellung, indem er die Bedingungen des Mietverhältnisses aus dem schriftlichen Vertrag ersehen können muss, wenn dieser mehr als ein Jahr fest läuft (vgl. nur BGH NZM 2018, 38 mAnm. Krüger; BGH NZM 2012, 502; BGH NJW 2008, 2178;… Bieber in Münchener Kommentar zum BGB 7. Auflage 2016, § 550 Rn. 2;… Blank in Blank/Börstinghaus 5. Aufl. 2017 § 550 Rn. 4;… Heile/Landwehr in Bub/Treier Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 4. Aufl. 2014 II Rn. 2447;… Lindner-Figura in Lindner-Figura/Oprèe/Stellmann Geschäftsraummiete 4. Aufl. 2017 Kap. 6 Rn. 7;… Lützenkirchen in Lützenkirchen Mietrecht Kommentar 2. Aufl. 2015 § 550 Rn. 5).

  Weiterhin dient § 550 BGB dazu, die Beweisbarkeit langfristiger Abreden zu gewährleisten und soll die Vertragsparteien selbst vor dem unbedachten Eingehen solcher schützen - Übereilungsschutz (BGH NZM 2018, 38 mAnm Krüger).

  Dieser in Teilen vertretene Auffassung (…vgl. Nachweise bei Heile/Landwehr in Bub/Treier Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 4. Aufl. 2014 II RN. 2448) folgt der Bundesgerichtshof nicht, sondern hat vielmehr erneut bestätigt, dass auch die Vertragsparteien selbst von der Schriftform geschützt werden, da die zugleich intendierte Gewährleistung der Beweisbarkeit langfristiger Abreden sowie der Schutz vor Übereilung nach wie vor einschlägig sind (BGH NZM 2018, 38 [41] mAnm Krüger).

  Das ist etwa dann der Fall, wenn sie eine nachträglich getroffene Abrede, die lediglich ihr vorteilhaft ist, allein deshalb zum Anlass nimmt, sich von einem ihr inzwischen lästig gewordenen langfristigen Mietvertrag zu lösen, weil sie nicht die schriftliche Form wahrt (BGH NZM 2018, 38 [42] mAnm Krüger), wenn der eine Vertragspartner den anderen schuldhaft von der Einhaltung der Schriftform abgehalten oder sich sonst einer besonders schweren Treuepflichtverletzung schuldig gemacht hat oder wenn bei Formnichtigkeit die Existenz der anderen Vertragspartei bedroht wäre (BGH NJW 2014, 2102 [2103]; BGH NZM 2007, 730 [730]; BGH NJW 2006, 140 [141]).

  Dieses würde praktisch jede Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses bei einem Verstoß gegen die Schriftformunwirksamkeit unmöglich machen, was den Normgehalt jedenfalls im Verhältnis zwischen den aktuellen Vertragsparteien, die sich auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach wie vor hierauf berufen können (BGH NZM 2018, 38 [42] mAnm Krüger) negieren würde.

• BGH, 30.04.2014 - XII ZR 146/12

  Geschäftsraummietvertrag: Treuwidrige Kündigung durch den vertragseintretenden …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.04.2018 - 2 U 7/18

  Die Schriftform des § 550 BGB ist somit nur gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Vertrags notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen, insbesondere den Mietgegenstand, die Miete und die Dauer sowie die Parteien des Mietverhältnisses, aus einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde ergibt (BGH NJW 2015,.2024: BGH NJW 2014, 2102; BGH NJW.2014, 1087; BGH NJW 2014, 42; BGH NJW 2413, 3361).

  Eine schriftliche Vereinbarung über Vertragsbedingungen oder - so der Nietvertrag vom 1.7.1996 auf die Beklagte zu 1) auf Mieterseite übergegangen wäre - Änderung dieser muss jedoch gem. § 126 Abs. 2 BGB durch die Vertragsparteien unterzeichnet sein (BGH NJW 2014, 2102 [2103]; BGH NJW 2014, 52 [53]; Ghuling NZM 2015, 529 [531];… Schweitzer in Ghassemi-Tabar/Ghuling/Weitemeyer Gewerberaummiete 1. Aufl. 2015 § 550 Rn. 13 jew. mwN).

  Das ist etwa dann der Fall, wenn sie eine nachträglich getroffene Abrede, die lediglich ihr vorteilhaft ist, allein deshalb zum Anlass nimmt, sich von einem ihr inzwischen lästig gewordenen langfristigen Mietvertrag zu lösen, weil sie nicht die schriftliche Form wahrt (BGH NZM 2018, 38 [42] mAnm Krüger), wenn der eine Vertragspartner den anderen schuldhaft von der Einhaltung der Schriftform abgehalten oder sich sonst einer besonders schweren Treuepflichtverletzung schuldig gemacht hat oder wenn bei Formnichtigkeit die Existenz der anderen Vertragspartei bedroht wäre (BGH NJW 2014, 2102 [2103]; BGH NZM 2007, 730 [730]; BGH NJW 2006, 140 [141]).

• BGH, 12.07.2017 - XII ZR 46/17

  Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Einstellung der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.04.2018 - 2 U 7/18

  Die klägerseits in Bezug genommene Rechtsprechung, die eine Zulässigkeit des Antrages nach § 719 ZPO von der Stellung eines Vollstreckungsschutzantrages gem. § 712 ZPO in der Vorinstanz abhängig macht, findet ausschließlich für das Revisionsverfahren Anwendung (vgl. etwa BGH Beschl. v. 12.7.2017 - XII ZR 46/17; WUM 2017, 606; BGH NJW-RR 2013, 1093;… Götz in Münchener Kommentar zum BGB 5. Auflage 2016, § 719 Rn. 13), nicht jedoch im Verhältnis der Berufungs- zur Erstinstanz (OLG Frankfurt am Main Beschl. v. 6.2.2017 - 2 O 174/16; NJOZ 2017, 1726;… Ulrici in BeckOK ZPO 27. Ed. 1.12.2017, § 719 Rn. 5.1).

  Dabei ist gerade für die Entscheidung hinsichtlich der einstweiligen Einstellung der Vollstreckung aus dem Herausgabeanspruch zu berücksichtigen, dass der XII. Senat des BGH in dem Beschluss vom 1.2.7.2017 (XII ZR 46117; WuM 2017, 606) den Antrag des ### e. V. auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung seiner Rückgabepflicht aufgrund des Urteils des Senats vom 27.7.2016 mangels Erfolgsaussicht abgelehnt hat.

 
• BGH, 31.01.1979 - VIII ZR 93/78

  Wirksamkeit einer Eigentumsübertragung von Hausrat unter Ehegatten

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.04.2018 - 2 U 7/18

  Dem wird zumindest dann ausreichend Rechnung getragen, wenn es infolge der Wahl einfacher, äußerer Abgrenzungskriterien für jeden, der die Parteiabreden in dem für den Eigentumsübergang vereinbarten Zeitpunkt kennt, ohne weiteres ersichtlich ist, welche individuell bestimmten Sachen übereignet worden sind (BGH NJW 1979, 976 [976];… Oechsler in Münchener Kommentar zum BGB 7. Auflage 2017, § 929 Rn. 6;… Wiegand in Staudinger (2017) BGB § 929, Rn. 11).
• BGH, 29.10.1969 - VIII ZR 202/67

  Pfändbarkeit einer Geldforderung vor Fälligkeit

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.04.2018 - 2 U 7/18

  Der Anspruch richtet sich einheitlich gegen beide Beklagte, da der Eigentümer sowohl gegenüber dem unmittelbaren als auch dem mittelbaren Besitzer die Herausgabe an sich geltend machen kann (BGH NJW-RR 2004, 570 [571]; NJW 1970, 241 [242];… Baldus in Münchener Kommentar zum BGB 7. Auflage 2016, § 985 Rn. 32;… Gursky in Staudinger (2012) BGB § 985 Rn. 71).
• BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 54/83

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.04.2018 - 2 U 7/18

  Hiervon kann nur gesprochen werden, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zu Grunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrags eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen wäre (BGBl NJW 2012; 844 [845]; BGH NJW 1988, 450 [451]; BGH NJW 1984, 1177 [1178];… Busche in Münchener Kommentar zum BGB 7. Auflage 2015, § 155 Rn. 38).
• BGH, 13.01.1992 - II ZR 11/91

  Handbibliothek Kunst - §§ 929, 930 BGB, Sicherungsübereignung, …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.04.2018 - 2 U 7/18

  Es Hegt auch keine ausnahmsweise zulässige Gattungsbestimmung vor (vgl. BGH NJW 1992, 1161 [1161]), da sich die hierüber im Einzelfall mögliche Konkretisierung auf die Sachen beziehen muss, die sicherungsübereignet werden sollen, nicht auf die Eigentümerschaft als solches.
• BGH, 18.07.2003 - V ZR 297/02

  Herausgabe einer im unberechtigten Besitz einer NATO-Truppe befindlichen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.04.2018 - 2 U 7/18

  Der Anspruch richtet sich einheitlich gegen beide Beklagte, da der Eigentümer sowohl gegenüber dem unmittelbaren als auch dem mittelbaren Besitzer die Herausgabe an sich geltend machen kann (BGH NJW-RR 2004, 570 [571]; NJW 1970, 241 [242];… Baldus in Münchener Kommentar zum BGB 7. Auflage 2016, § 985 Rn. 32;… Gursky in Staudinger (2012) BGB § 985 Rn. 71).
• BGH, 12.03.2003 - XII ZR 18/00

  Prüfung der Schriftform durch das Revisionsgericht; Zustimmung des Mieters zu …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.04.2018 - 2 U 7/18

  Ebensolches gilt bei der der Schriftform des § 550 BGB genügenden Vereinbarung einer Vertragspartei mit einem Dritten hinsichtlich der Zustimmung der anderen Partei (BGH NZM 2005, 584 [585]; BGH NZM 2003, 476 [487]).
• BGH, 20.04.2005 - XII ZR 29/02

  Anforderungen an die Schriftform eines langfristigen Mietvertrages bei Eintritt …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.04.2018 - 2 U 7/18

  Ebensolches gilt bei der der Schriftform des § 550 BGB genügenden Vereinbarung einer Vertragspartei mit einem Dritten hinsichtlich der Zustimmung der anderen Partei (BGH NZM 2005, 584 [585]; BGH NZM 2003, 476 [487]).
• BGH, 02.11.2005 - XII ZR 233/03

  Einhaltung der Schriftform bei Mietvertrag mit einer BGB -Gesellschaft
• BGH, 20.12.1974 - V ZR 132/73

  Nichtbeurkundete Erklärung als Auslegungsmittel
• BGH, 25.07.2007 - XII ZR 143/05

  Rechtsfolgen einer allgemeinen salvatorischen Klausel in einem …
• OLG Brandenburg, 12.04.2006 - 3 U 124/05

  Mietvertrag über Gewerbeflächen: Nachtrag zur Wahrung der gesetzlichen …
• BGH, 05.02.1957 - V BLw 37/56

  Formlose Hoferbenbestimmung
• BGH, 02.07.1975 - VIII ZR 223/73

  Schriftform bei Mieterbeitritt - Treuwidrige Berufung auf fehlende Schriftform
• BGH, 19.11.1982 - V ZR 161/81

  Formbedürftigkeit einer Abrede über Anrechnung einer Vorauszahlung
• BGH, 25.09.1957 - V ZR 188/55

  Rechtsmittel
• BGH, 11.02.2010 - VII ZR 218/08

  Vereinbarung eines Honorars für die örtliche Bauüberwachung bei …
• BGH, 13.11.2013 - XII ZR 142/12

  Auflösend bedingtes Wirksamwerden nicht genehmigter Wertsicherungsklausel in …
• EuGH, 16.04.2015 - C-42/14

  Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BGH, 22.04.2015 - XII ZR 55/14

  Gewerberaummietmietvertrag: Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei …
• BGH, 17.06.2015 - XII ZR 98/13

  Büroraummietvertrag: Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei mündlicher bzw. …
• OLG Frankfurt, 27.07.2017 - 2 U 174/16

  OLG weist Berufung des Renn-Klubs gegen seine Verurteilung zur Räumung des …
• BGH, 07.05.2008 - XII ZR 69/06

  Einhaltung der Schriftform bei Personenmehrheit auf Seite des Vermieters oder …
• BGH, 24.01.2012 - VIII ZR 235/11

  Wohnraummiete: Schriftformerfordernis bei Auswechslung des Mietgegenstandes unter …
• BVerwG, 18.10.2012 - 8 B 18.12

  Urkunde; öffentliche Urkunde; Beweis; Gegenbeweis; Urteil; mitwirkende Richter
• BGH, 20.09.2017 - XII ZR 76/17

  Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Sachen …
• OLG Frankfurt, 06.02.2017 - 2 U 174/16

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Räumung eines …
• BGH, 26.06.2013 - XII ZB 19/13

  Familienstreitsache: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das …